Kai Habermann neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Romrod

Bei der Ende des vergangenen Jahres stattgefundenen Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands herrschte große Einigkeit bei der Besetzung des Vorstands: Kai Habermann ist neuer Chef der CDU Romrod.

In Anwesenheit des Ehrenvorsitzenden Rudi Marx begrüßte Bürgermeister Hauke Schmehl die Mitglieder des CDU-Stadtverbands zu einem kurzweiligen Wahlabend. Er betonte, dass er wegen seiner diversen Vorsitze und öffentlichen Verpflichtungen es für sinnvoll halte, sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung zu stellen. Schmehl hatte das Amt des CDU-Vorsitzenden 2017 übernommen. Kai Habermann sei der ideale Mann; er zeichne sich durch politische Weitsicht und hohes Engagement aus.

„Steigende Kosten sind immense Herausforderung“: Haushalt in 2024 voraussichtlich defizitär

In seiner Ansprache nahm Hauke Schmehl Bezug auf seine bisherige Amtsperiode, während derer unter anderem der mögliche Umzug der Stadtverwaltung in die “Gendarmerie” im Schlossgarten in Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutscher Denkmalschutz geplant sei. Weitere Projekte umfassen die Wasserversorgung, die Erweiterung des Kindergartens und die Erneuerung der Infrastruktur. Schmehl betonte jedoch, dass die steigenden Kosten eine immense Herausforderung darstellen würden, da die Kosten für Energie, die Tariferhöhungen im TVöD, der Umbau des Kindergartens, die Erweiterung der Baugebiete, eine sinkende Einwohnerzahl und Infrastrukturmaßnahmen gewaltige Summen erfordern würden. Diese Faktoren führten wahrscheinlich dazu, dass der Haushalt im Jahr 2024 ein Defizit aufweisen würde.

„Kosten für Unterbringung Geflüchteter überfordert Kommunen“

Zu all diesen Herausforderungen komme die aktuelle Flüchtlingspolitik des Kreises hinzu. Dieser würde keine zusätzlichen Flüchtlingszentren mehr schaffen, so dass die Gemeinden nun selbst für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich seien. Bisher wurden bereits 50 ukrainische Flüchtlinge zuerst im DGH Zell und anschließend in einer neuen Liegenschaft in Zell sowie in Privatunterkünften untergebracht. Für die Zukunft bedeute dies, dass Romrod einen Verteilschlüssel von 2,5 Geflüchteten pro Monat (insgesamt 30 Personen im Jahr 2024) zugewiesen bekomme. Diese Geflüchteten müssen aufgrund der Residenzpflicht im Kreis bleiben, es handele sich voraussichtlich um langfristige Aufnahmen. Es sei derzeit unklar, wie die zusätzlichen Kosten dafür bewältigt werden können. Eine mögliche Unterbringung in Containern für jeweils 10 Personen würde einmalige Anschaffungskosten von ca. 170.000 Euro bedeuten. Angesichts der zugewiesenen Menge an geflüchteten Personen würde dies ein Investitionsvolumen von ca. 500.000 Euro bei einer wahrscheinlichen Nutzbarkeit der Container von 4 bis 5 Jahren erfordern. Die derzeitige Gegenfinanzierung betrage 11 Euro pro Tag pro Geflüchteten. Dies stelle zum jetzigen Zeitpunkt eine schlichte Überforderung der Kommunen dar. Die hessischen Bürgermeister beabsichtigen daher, klare Worte an die Bundespolitik zu richten, um auf die unzureichenden finanziellen Mittel hinzuweisen.

Zu guter Letzt bedankte sich Hauke Schmehl bei Rudolf Marx für seine Unterstützung bei der Wahlleitung sowie für seine großzügige Spende für das gemeinsame Abendessen.

Wahlen

Bei den geheimen Wahlen, die von Rudi Marx gut gelaunt durchgeführt wurden, ergaben sich folgende Besetzungen im CDU-Stadtverband:

• Vorsitzender: Kai Habermann
• Stellv. Vorsitzende: Christiane Schlitt
• Stellv. Vorsitzender: Matthias Schuster
• Schatzmeisterin: Anna Steuernagel
• Schriftführer: Thorsten Kelbassa
• Stellv. Schriftführer: Patrick Richtberg
• Beisitzer: Sebastian Fleischer, Ingmar Kraußmüller, Mathias Lukes, Thilo Naujock, Hauke Schmehl
• Mitgliederbeauftragter: Clemens Rupp
• Digitalbeauftragter: Maximilian Kraußmüller
• Rechnungsprüfer: Tobias Schmitt, Sven König

Zukunftsthemen: Ärztehaus, Energiegenossenschaft, Wärmeplanung, Gewerbegebiet

Der neu gewählte Vorsitzende, Herr Kai Habermann, bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Ämter zur Wahl gestellt hatten. Der Vorstand stehe mit den gewählten Personen auf einer soliden Basis. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.

Zudem nahm Habermann Bezug auf die effektive und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion im Romröder Stadtparlament. Der Erwerb der Immobilie in Zell für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge habe sich als goldrichtig – im wahrsten Sinne des Wortes – erwiesen. Wenn man sich die von Bürgermeister Schmehl benannten Preise für den Erwerb von Containern in Erinnerung rufe, dann könne man sehen, wie viel Geld die Stadt Romrod bisher gespart habe. Zudem habe man einen soliden Gegenwert durch den Kauf der Immobilie erworben, die sich ja schließlich auch wieder verkaufen lasse.

Als weitere dringende kommunale Themen der zukünftigen Fraktionsarbeit nannte er die Gründung einer Energiegenossenschaft, ein solides Wärmekonzept bis 2028 sowie die Erweiterung des Industriegebietes und die Errichtung eines Ärztehauses.

Foto ganz oben: Mandatsinhaber des CDU-Stadtverbands, v. li.: Clemens Rupp, Mathias Lukes, Bürgermeister Hauke Schmehl, Sebastian Fleischer, Anna Steuernagel, Vorsitzender Kai Habermann, Thorsten Kelbassa, Thilo Naujock und Matthias Schuster.