Großes Interesse bei Bürgerversammlung: Energie-Gesellschaft, Kita-Erweiterung, Rathaus-Umzug, Flüchtlinge, Bürgerbus & Grundsteuer

Von Simone Müller

Mit einer ambitionierten Tagesordnung von fünf Tagesordnungspunkten hatte Romrods Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Schlitt am Mittwochabend zur diesjährigen Bürgerversammlung ins Bürgerhaus eingeladen. Aktuelle Themen aus dem Rathaus, die Gründung einer Gesellschaft für erneuerbare Energien, der Umbau der Kita und der Umzug des Rathauses in die „Alte Gendarmerie“ und das Thema Flüchtlinge sorgten für großes Interesse: Mit 100 Besuchern war das Bürgerhaus bis auf den letzten Platz besetzt.

Stadt und Energiegenossenschaft Vogelsberg möchten Energie-Gesellschaft gründen

Christiane Schlitt zeigte sich erfreut ob der großen Resonanz und übergab das Mikro an Björn Köhler, seines Zeichens Geschäftsführer der VOBEG GmbH, eine 100%ige Tochter der Energiegenossenschaft Vogelsberg eG (EGV). Er erläuterte die Eckpunkte der zu gründenden Gesellschaft für erneuerbare Energien und zeigte Handlungsfelder sowie eine mögliche Bürgerbeteiligung auf. Ziel: Die Stadt Romrod und die EGV gründen eine gemeinsame Energie-Gesellschaft mit einer Beteiligung von jeweils 50 Prozent. Beide Gesellschafter entsenden einen unentgeltlich tätigen Geschäftsführer. Allerdings muss die Stadtverordnetenversammlung noch zustimmen; das soll am 12. Dezember geschehen. Generell gilt: In der Gesellschaft geht nichts ohne die Zustimmung der lokalpolitischen Gremien.

Die gemeinsame Gesellschaft soll als Bindeglied zwischen den politischen Gremien dienen, strategische Maßnahmen entwickeln und umsetzen und die Beteiligung lokaler Akteure sicherstellen. Neben der Kopplung von Wärme, Strom und Mobilität ist die Planung von Nahwärmenetzen ein Schwerpunkt. Am Beispiel des „Bioenergiedorfes“ Mengsberg erhielten die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über ein mögliches „warmes Nahwärmenetz“. Die Präsentation steht hier als PDF zum Download.

Die anschließende Diskussion spiegelten das Interesse mit Pro- und Kontra-Meldungen wider. Der „planlosen Versiegelung“ wertvoller landwirtschaftlicher Flächen mit Freiflächenphotovoltaikanlagen durch externe Projektierer (insbesondere im Bereich der ausgewiesenen Vorrangflächen links und rechts der Autobahn) wolle man mit der Gründung der Energie-Gesellschaft versuchen entgegenzuwirken, führte Kai Habermann, Chef der CDU/FWG-Fraktion, auf die Nachfrage eines Landwirts aus. Dieser wünschte sich, dass man sich in einigen Jahren nicht „zwischen Energie oder Brot“ entscheiden müsse.

Kita wird größer, Rathaus zieht in die „Alten Gendarmerie“ neben dem Schloss

Der von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz beauftragte Architekt Lars Wilhelm (Studio aw.) stellte anschließend die aktuelle Planung zum Umbau und zur Sanierung der „Alten Gendarmerie“ vor. Hintergrund: Die Stadt möchte die Kindertagesstätte erweitern und dafür die Räumlichkeiten des jetzigen Rathauses zur Verfügung stellen. So kann man Brandschutzauflagen erfüllen, notwendige energetische Maßnahmen umsetzen und dem Bedarf einer ganzheitlichen Betreuung von Kindern unter 3 Jahren („U3“) Rechnung tragen.

Das Rathaus muss also umziehen – und die Lösung ist pragmatisch: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich bereits für die Anmietung der „Alten Gendarmerie“ neben dem Schloss ausgesprochen und den Magistrat mit der Ausarbeitung eines Mietvertrags über 30 Jahre beauftragt. Ein Neubau der Stadtverwaltung hätte drei Millionen Euro gekostet und wertvolle Flächen versiegelt – insofern stelle die Mietvariante eine kostengünstigere Lösung dar.

Die alte Gendarmerie sei ein zentraler Punkt zwischen Schloss und Kirche und damit ein optimaler und zentraler Standort für das neue Rathaus. Auch ein denkmalgerechter Einsatz von Photovoltaik in oder am Projekt werde derzeit geprüft, so Architekt Wilhelm. „Dieses Mietverhältnis knüpft ein weiteres Band zu der bereits unter Altbürgermeister Rudolf Marek gegründeten Partnerschaft zwischen der Stadt Romrod und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, welche auch Eigentümer des Wahrzeichens der Stadt Romrod – dem ehemaligen Jagdschloss – sind“, betonte Bürgermeister Hauke Schmehl. Die Präsentation gibt es hier zum Download.

Flüchtlinge: Stadt kauft Haus in Romrod und sucht weitere Gebäude

Hinsichtlich der Flüchtlingskrise informierte Schmehl über die seitens der Stadt geplanten Vorbereitungen zur Unterbringung. Zunächst berichtete er von der Bürgermeisterdienstversammlung Ende Oktober, in derer die Gemeindeoberhäupter des Vogelsbergkreises über die Zuweisung von Flüchtlingen informiert wurden. Für den Kreis, so Schmehl, sei die Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte nicht möglich, weshalb die Städte und Gemeinden ab 15. Januar 2024 in Eigenregie Notunterkünfte einrichten und betreiben müssten. Und: Der Aufenthalt sei nicht übergangsweise, sondern „auf Dauer“ anzulegen.

Die Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen erfolge anhand einer Quotenberechnung. Grundlage für die Verteilung sei die Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Demnach müsse die Stadt Romrod nach jetzigem Stand im kommenden Jahr 27 neue Flüchtlinge – zusätzlich zum „Ukraine-Kontingent“ – aufnehmen. Diese Zahl könne jedoch auch noch „nach oben korrigiert“ werden.

Die bereits bestehende Flüchtlingsnotunterkunft in Zell, welche im Jahr 2022 erworben wurde, sei mit derzeit zwölf Personen bereits überbelegt. Flüchtlingsbeauftragter Kai Habermann führte aus, dass künftig auch mit männlichen Flüchtlingszuweisungen aus verschiedenen Ländern zu rechnen sei, welche in separaten Liegenschaften untergebracht werden müssen. Insgesamt habe die Stadt Romrod für 2024 weitere 35 Plätze (27 Flüchtlinge plus acht weitere Ukraine-Flüchtlinge) zur Verfügung zu stellen. Hierfür würden mindestens noch zwei Notunterkünfte benötigt.

Schmehl berichtete weiter, dass sowohl die städtischen Gebäude als auch verfügbare Miet- und/oder Kaufobjekte auf Realisierbarkeit geprüft worden seien. In den städtischen Gremien wurde sich darauf verständigt, zunächst keines der Dorfgemeinschaftshäuser als Flüchtlingsnotunterkunft einzurichten und vorrangig geeignete Gebäude zum Kauf bzw. zur Miete zu suchen. Den Kauf von Wohncontainern habe man als „Backup-Lösung“ ebenfalls in Betracht gezogen, allerdings läge der Kaufpreis eines Containers für die Unterbringung von zehn Flüchtlingen derzeit bei rund 180.000 Euro und stelle damit eine große finanzielle Belastung dar. Dabei gelte es auch zu bedenken, dass ein Container erfahrungsgemäß nach drei bis fünf Jahren nicht mehr nutzbar sei. Der Ankauf von Häusern stelle demgegenüber einen Werterhalt dar.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung habe man deshalb den Kauf eines Gebäudes in Romrod zur Unterbringung von bis zu zwölf Flüchtlingen beschlossen. Das Haus könne mit wenig Aufwand kurzfristig bereitgestellt werden. Die Betreuung der Flüchtlinge stelle für die Stadt ein weiteres großes Problem dar. Der für das Haus in Zell ehrenamtlich tätige Flüchtlingsbeauftragte Kai Habermann könne nicht noch weitere Häuser betreuen. Aus diesem Grund suche die Stadt Romrod dringend weitere ehrenamtliche Helfer.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gab es teils besorgte, teils kritische Nachfragen, zu welchen Bürgermeister Schmehl Rede und Antwort stand.

Bürgerbus kommt, Grundsteuer wird nicht angehoben

Zu fortgeschrittener Zeit informierte Schmehl über aktuelle Themen aus dem Rathaus.

• So beschäftige man sich derzeit mit der notwendigen Sicherstellung der Wasserversorgung, sprich: der Sanierung der beiden Hochbehälter und Schaffung eines weiteren Wasserversorgungsstandortes. Beides resultiere aus Auflagen seitens des Vogelsbergkreises sowie des Regierungspräsidiums Gießen. Weitere große Investitionen stellten die an mehreren Standorten dringend notwendigen Erneuerungen der Kanal- und Wasserleitungen dar.
• Geplant sei die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in Romrod und Zell.
• Der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis habe mitgeteilt, dass es ab 2024 keine gedruckten Müllkalender mehr gebe. Die Stadtverwaltung halte deshalb gedruckte Exemplare im Bürgerbüro bereit (auch auf Romrod.de wird es die Müllkalender für alle Ortsteile wieder zum Download und Ausdrucken geben).
• Zum Schluss gab es noch gute Nachrichten: Der beantragte „Bürgerbus“ wurde bewilligt; er wird noch im Dezember von der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ ausgeliefert. Der Bürgerbus soll ein wichtiger Bestandteil der Mobilität für alle Generationen werden. Auch hier ruft Bürgermeister Schmehl die Bürgerschaft zu ehrenamtlicher Hilfe auf. Gesucht werden Fahrerinnen und Fahrer, die bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen möchten. Voraussetzungen sind ein gültiger Führerschein der Klasse B und das Mindestalter von 21 Jahren.
• Zur Grundsteuerreform teilte Bürgermeister Schmehl mit, dass in 2024 trotz der angespannten Haushaltslage keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer geplant sei.

Den aus der Bürgerschaft geäußerten Wunsch, künftig gegebenenfalls zwei Bürgerversammlungen im Jahr mit weniger Tagesordnungspunkten durchzuführen, nahm Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Schlitt gerne auf. Nach knapp drei Stunden bedankte sie sich für die Aufmerksamkeit und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und wünschte allen einen guten Nachhauseweg.